Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen der Firma SCHÜTZ Neue Medien GmbH

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1. Diese Geschäftsbedingungen der " SCHÜTZ Neue Medien GmbH " (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer über die Internetplattform eBay (nachfolgend „eBay“) und/oder über den Online-Shop des Verkäufers und/oder über die Internet-Handelsplattform Amazon Seller Central (nachfolgend „Amazon“) abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2. Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.


2. Vertragsschluss

Der Vertragsschluss über die eBay-Plattform erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2.1.
Der Vertragsschluss über den Online-Shop des Verkäufers erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2.2.
Der Vertragsschluss über Amazon erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2.3.

2.1. Vertragsabschluss über die eBay-Plattform:

2.1.1. Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „eBay“ für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites * einsehbar unter https://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html *

2.1.2. Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Vertragserklärung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Durch Anklicken des Buttons mit der Bezeichnung „Sofort-Kaufen“ bzw. „Bieten“ bzw. „Preis vorschlagen“ oder aber „In den Warenkorb“ wird das Bestellsystem eingeleitet und der Kunde kann vor Abgabe seiner Vertragserklärung seine Eingaben auf der bzw. den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen.

2.1.3. Die Angebotsseite des Verkäufers wird von eBay bis zu 60 Tage gespeichert und kann vom Kunden unter der jeweiligen Artikelnummer bei eBay eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die Möglichkeit, die Website auszudrucken. Wir weisen darauf hin, dass der Vertragstext nach Vertragsschluss von uns nicht gespeichert wird.

2.1.4. Die Bestelldaten werden dem Kunden nach Vertragsschluss noch in Textform zugeschickt. Gleiches gilt für die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen.

2.2 Vertragsabschluss über den Online-Shop:

2.2.1. Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Kaufangebots durch den Kunden.

2.2.2. Der Kunde kann das Angebot schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

2.2.3. Der Verkäufer wird den Zugang des Angebots des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege (Fax oder E-Mail) bestätigen. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.

2.2.4. Die Bestelldaten werden vom Verkäufer gespeichert, und können vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung über das passwortgeschützte Kundenkonto abgerufen werden. Die Bestelldaten werden dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform zugeschickt. Gleiches gilt für die von uns gespeicherten Vertragsbestimmungen bzw. - bedingungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen.

2.3 Vertragsabschluss über Amazon:

2.3.1. Der Kunde kann sein Angebot über das im Amazon Seller Central integrierte Online-Bestellformular abgeben. Hierbei gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Vertrag kommt ebenfalls mit Betätigung des Buttons „Jetzt Kaufen“ zustande. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tatstatur- und Mausfunktionen korrigiert werden

2.3.2. Unmittelbar nach Absendung seiner Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail von Amazon, in der nochmals die Einzelheiten des Vertrags aufgeführt sind. Wir weisen darauf hin, dass der Vertragstext nach Vertragsschluss von uns nicht gespeichert wird.

2.3.3. Die Bestelldaten werden vom Verkäufer gespeichert und können vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung über das passwortgeschützte Kundenkonto bei Amazon abgerufen werden. Die Bestelldaten werden dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform zugeschickt.

2.3.4. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.


3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. Weitere Kosten fallen im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen.

3.2. Bei Vertragsschlüssen über Amazon erfolgt die Bezahlung der bestellten Ware über das Bezahlsystem Amazon Payments. Zahlungen können per Bankeinzug (Lastschrift) und per Kreditkarte erfolgen. Bei Auswahl der Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift) und der Übermittlung der Bankverbindungsdaten des Kunden wird Amazon widerruflich ermächtigt, den Rechnungsbetrag von dem angegebenen Konto des Kunden einzuziehen.

3.3. Bei Vertragsschlüssen über die eBay-Plattform bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:

3.3.1. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an:

I. Vorauskasse per
* Überweisung
* PayPal

3.3.2. Für Lieferungen ins Ausland bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an:

II. Vorauskasse per
* Überweisung
* PayPal

3.4. Bei Vertragsschlüssen über den Online-Shop bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist

3.4.1. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an:

I. Vorauskasse per
* Überweisung
* PayPal
* AmazonPay
* Sofortüberweisung (KLARNA)

3.4.2. Für Lieferungen ins Ausland bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an:

II. Vorauskasse per
* Überweisung
* PayPal
* AmazonPay
* Sofortüberweisung (KLARNA)

3.5. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.

3.6. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.


4. Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang

4.1. Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist ausschließlich die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

4.2. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat.

4.3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.

4.4. Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat


5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.


6. Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:

6.1. Für Unternehmer
* hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung,
* beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware beim Kunden,
* sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen,
* beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

6.2. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
* bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden,
* bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.

6.3. Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.

6.4. Darüber hinaus gilt für Unternehmer und Verbraucher, dass die vorstehenden Haftungsbeschränkungen in Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann.

6.5. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

6.6. Ist der Kunde Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

6.7. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

6.8. Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.


7. Haftung

7.1. Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.

7.2. Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:
Sofern der Verkäufer fahrlässig eine Pflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt.

7.3. Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit seines Internet-Angebotes.

7.4. Bei allen von uns angebotenen Produkten gilt: Nur für den professionellen Gebrauch! Nicht in die Hände von Kindern gelangen lassen!
Für Schäden aus unsachgemäßem Umgang mit den von uns angeboteten Produkten übernehmen wir keine Haftung! Eventuell mitgelieferten Anwendungsempfehlungen und/oder Gebrauchsanweisungen beruhen in der Regel auf eigenen Erfahrungen und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Der/die Benutzer sind für die Anwendung der Produkte eingenverantwortlich.


8. Information zum Batteriegesetz

8.1. Batterien oder Akkus dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Der Kunde kann sie an einer kommunalen Sammelstelle, im Handel vor Ort abgeben oder aber an uns zurücksenden.

8.2. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - im Beispiel "Cd" für Cadmium. "Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber.

8.3. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Informationen auch nochmals in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers nachzulesen.


9. Anwendbares Recht

9.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

9.3. Die Vertragssprache ist Deutsch.

9.4. Speziellen Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.


10. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon unberührt.

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